AGB für die Nutzung der Onlineplattform Busystays

Wichtige Begriffe

Anbieter

Person oder Unternehmen, die/das Objekte (z.B. Wohnungen/Unterkünfte) über Busystays anbietet

Kunde

Person oder Unternehmen, die/das Objekte (z.B. Wohnungen/Unterkünfte) über Busystays bucht

Nutzer

Zusammenfassend für Anbieter und Kunden

Buchung

Abschluss eines Vertrages über die Inanspruchnahme eines Objekts für einen bestimmten oder unbefristeten Zeitraum

Unterkunftsprofil

Darstellung eines Objekts bei Busystays

Plattform

Das Portal von Busystays

Nutzungsgebühr(en)

Die Busystays zustehende Vergütung auf Anbieterseite

Service-Gebühr(en)

Die Busystays zustehende Vergütung auf Kundenseite

Unterkunft

Objekt, das über Busystays angeboten wird

Stornierung

Auflösung oder Kündigung eines Vertrags vor Einzug des Kunden in die Unterkunft

1. Anwendungsbereich und Beschreibung der Plattform „Busystays“

1.1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Online-Plattform www.busystays.com inkl. mobiler Varianten (z.B. Apps) (auch: „Plattform“ genannt), der Busystays („Busystays“).

1.2 Nutzungsmöglichkeiten

Nutzer können über die Plattform miteinander Verträge über die Überlassung von Unterkünften schließen. Busystays ist dabei – soweit nicht anders angegeben – nicht selbst Anbieterin, sondern erbringt über die Plattform lediglich eine technische Dienstleistung, die einen Vertragsschluss zwischen den Nutzern ermöglicht.

1.3 Änderungen dieser AGB

Busystays behält sich das Recht vor, die AGB mit Wirkung für die Zukunft zu aktualisieren und in das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer einzubeziehen, wenn Änderungen der Rechtslage oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung, Änderungen der Marktgegebenheiten oder Währungsumstellungen eine Anpassung erforderlich machen und zwar dem Umfang nach dann in den Teilen, die von solchen Änderungen, bzw. veränderten Umständen betroffen sind. Diese Änderungen werden erst dann Vertragsbestandteil, wenn der Nutzer diesen zustimmt oder diesen nicht innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Mitteilung dieser Änderungen widerspricht. Für eine Mitteilung genügt es, dass Busystays die neue Fassung der AGB dem Nutzer an die vom Nutzer für Benachrichtigungszwecke angegebene E-Mail Adresse mit einem gesonderten Hinweis auf die Folgen/Bedeutung des Verhaltens des Nutzers übermittelt. Widerspricht der Nutzer der Einbeziehung der vorbeschriebenen Änderungen der AGB in das Vertragsverhältnis nicht innerhalb einer Frist von sechs Wochen, so gilt die Zustimmung als erteilt. Eine Möglichkeit zum Widerspruch besteht nicht, sofern Änderungen den Nutzer lediglich begünstigen oder sie neutral sind. In allen anderen Fällen ist die Einbeziehung geänderter AGB in das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer nur mit Zustimmung der Nutzer möglich.

2. Leistungen von Busystays / Registrierung Funktionen der Plattform

2.1 Registrierung

Für eine aktive Nutzung der Plattform ist eine Registrierung erforderlich. Accounts werden nach Bestätigung durch Busystays freigeschaltet. Die Nutzer verpflichten sich, bei der Registrierung wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige Angaben gemäß den Vorgaben des Registrierungsformulars zu machen und ihre Daten auf der Plattform stets aktuell zu halten. Busystays behält sich vor, die Angaben in Nutzerprofilen zu überprüfen, tut dies jedoch nicht pro-aktiv. Accounts sind nicht übertragbar. Nutzer können dabei sowohl juristische als auch natürliche Personen sein. Insbesondere können Unternehmen für Dritte / Mitarbeiter Leistungen der Plattform in Anspruch nehmen. Nutzer müssen bei der Registrierung insbesondere wahrheitsgemäß angeben, ob sie Verbraucher oder Unternehmer sind und entsprechende Pflichtangaben hierzu machen (insbesondere Bereitstellung einer Steuernummer / USt-ID bei Unternehmern).

2.2 Leistungsüberblick

Busystays bietet den Nutzern nach deren Registrierung die technische Dienstleistung einer Online-Plattform an, auf der Anbieter („Anbieter“) möblierte Wohnungen, Apartments oder Unterkünfte sonstiger Art (zusammen „Unterkunft“ oder „Unterkünfte“) einstellen können. Auf der anderen Seite kann ein Nutzer als Kunde („Kunde“) auf dieser Online-Plattform nach geeigneten Unterkünften suchen und nach Registrierung auf der Plattform über diese eine oder mehrere Buchungsanfragen an Anbieter stellen („Buchungsanfrage“). Das Vertragsverhältnis über die Nutzung/Vermietung der Unterkunft wird in der Regel direkt auf der Plattform abgeschlossen und dort auch eine Bezahlung abgewickelt („Vertragsschluss“, der gesamte Prozess, der zum Vertragsschluss führt, zusammenfassend „Buchung“ genannt). Ein Vertragsschluss außerhalb der Plattform ist nur in besonderen Fällen vorgesehen sowie nach separater Vereinbarung mit Busystays. Für den Vertragsschluss erhält auch Busystays eine Vergütung. Busystays bietet in der Regel keine eigenen Unterkünfte an und bietet als Dienstleister den Nutzern lediglich die Möglichkeit eines Vertragsschlusses an. Sollte Busystays in besonderen Fällen selbst Anbieter sein, so ist Busystays „Anbieter“ im Sinne dieser AGB.

2.3 Vorbehalt der Verfügbarkeit und Weiterentwicklung

Sämtliche Leistungen von Busystays werden den Nutzern unter Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Busystays bemüht sich, die Leistungen stets zugänglich zu halten. Durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklung oder Störungen können die Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt oder zeitweise unterbrochen werden. Die berechtigten Interessen von Nutzern hinsichtlich der Verfügbarkeit werden hierbei von Busystays durch vorherige Informationen berücksichtigt.

2.4 Service-Gebühren

Etwaige vom Kunden zu zahlende Service-Gebühren werden dem Kunden im Buchungsprozess angezeigt. Bei Durchführung einer Buchung (wie in diesen AGB beschrieben) wird für Busystays für die in diesem Zusammenhang erbrachte Dienstleistung eine Vergütung in Form einer Service-Gebühr vom Kunden zur Zahlung fällig – sofern und soweit dies rechtlich zulässig ist. Die Service-Gebühr beinhaltet in vielen Fällen auch eine Versicherung (abhängig von der Belegenheit des Objekts und für Kunden wird das Bestehen eines Versicherungsschutzes im Buchungsprozess angezeigt). Die Service-Gebühr wird für die Kunden im Buchungsprozess dargestellt. (s. Ziffern 3.2 und 12.1). Die Höhe richtet sich dabei nach dem Zeitraum, für den die Unterkunft tatsächlich gebucht wird und beträgt – soweit nicht anders vereinbart - einen Prozentanteil des monatlich hierfür zu zahlenden Entgelts / der Monatsmiete. Im Buchungsprozess wird dabei zunächst die für den gewählten Zeitraum fällige Service-Gebühr angezeigt und dann auch zur Zahlung fällig. Da sich die Zeiträume häufig im Voraus nicht eindeutig bestimmen lassen, richtet sich die tatsächlich zu zahlende Service-Gebühr dann nach der späteren tatsächlichen Vertragslaufzeit. Abweichende Regelungen können zwischen Busystays und dem Kunden vereinbart werden. Überzahlungen werden dabei soweit nicht nachfolgend anders beschrieben erstattet, Unterzahlungen sind nachzuzahlen. Sollte ein Buchungszeitraum vorzeitig enden und dies auf Umstände zurückzuführen sein, die in der Sphäre des Kunden liegen, wie z.B. Fehlverhalten des Kunden in der Wohnung oder wenn der Kunde ein vertragswidriges Verhalten zeigt, so wird eine Überzahlung nicht erstattet und verfällt.

2.5 Nutzungsgebühren

Das Inserieren von Unterkünften ist für Anbieter kostenlos (vorbehaltlich kostenpflichtiger Dienstleistungen in diesem Zusammenhang, wie z.B. der Erstellung von Fotos). Bei Durchführung einer Buchung (wie in diesen AGB beschrieben) wird von Busystays für die in diesem Zusammenhang erbrachte Dienstleistung eine Vergütung in Form einer Nutzungsgebühr zur Zahlung durch den Anbieter (Einzelheiten s. Ziffer 12) zur Zahlung fällig. Die Nutzungsgebühr beinhaltet in vielen Fällen auch eine Versicherung (abhängig von der Belegenheit des Objekts). Die Nutzungsgebühr wird für den Anbieter an geeigneter Stelle (variiert je nach Buchungsprozess) dargestellt. (s. Ziffern 3.2 und 12.1). Die Höhe richtet sich dabei nach dem Zeitraum, für den die Unterkunft tatsächlich gebucht wird und beträgt einen Prozentanteil des monatlich hierfür zu zahlenden Entgelts / der Monatsmiete. Es wird dabei zunächst die für den initial gewählten Zeitraum fällige Nutzungsgebühr zur Zahlung fällig. Da sich die Zeiträume häufig im Voraus nicht eindeutig bestimmen lassen, richtet sich die tatsächlich zu zahlende Nutzungsgebühr dann nach der späteren tatsächlichen Vertragslaufzeit. Überzahlungen werden dabei – soweit nicht nachfolgend anders beschrieben - erstattet, Unterzahlungen sind nachzuzahlen. Sollte ein Buchungszeitraum vorzeitig enden und dies auf Umstände zurückzuführen sein, die in der Sphäre des Anbieters liegen, wie z.B. Mängel in der Wohnung, wenn der Anbieter ein vertragswidriges Verhalten zeigt oder aber der Anbieter einer vorzeitigen, außerordentlichen Vertragsauflösung, d.h. einer Vertragsauflösung, auf die der Kunde keinen Anspruch hatte, zustimmt, so wird eine Überzahlung nicht erstattet und verfällt.

2.6 optionales Servicepaket

Kunden, denen keine Service-Gebühr berechnet wird, haben darüber hinaus die Möglichkeit, freiwillig ein kostenpflichtiges Servicepaket abzuschließen („Servicepaket“), das neben einem besonderen Kundenservice auch Versicherungsleistungen enthält. Die verfügbaren Pakete werden den Kunden im Buchungsprozess angezeigt und können dort ausgewählt und erworben werden. Bitte wenden Sie sich bei weiteren Fragen zu den Paketen an info@busystays.com.

3. Leistungen für Anbieter / Haftung des Anbieters

3.1 Veröffentlichung von Unterkunftsprofilen

Busystays bietet Anbietern die Möglichkeit, Inhalte/Beschreibungen zu den Unterkünften auf der Plattform zu veröffentlichen (z.B. Fotos, Mietbedingungen, Verfügbarkeitskalender, usw. – jeweils „Unterkunftsprofil“ genannt). Der Anbieter verpflichtet sich, die Angaben in den Unterkunftsprofilen wahrheitsgemäß zu machen, sämtliche gesetzlichen Vorschriften einzuhalten und nicht gegen Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte) zu verstoßen. Er ist darüber hinaus selbst verpflichtet, die Unterkunftsprofile regelmäßig sowie vor jedem Vertragsschluss auf Aktualität und inhaltliche Richtigkeit zu prüfen, da diese in regelmäßig Inhalt der Buchungen werden. Busystays hat keinerlei Verpflichtungen zur Anpassung der Unterkunftsprofile.

3.2 Mindestanforderungen an Unterkunftsprofile

Unterkunftsprofile müssen mindestens die als solche markierten Pflichtfelder und den vollständigen monatlichen Gesamtpreis beinhalten. Der monatliche Gesamtpreis muss in jedem Fall Betriebskosten für Strom, Wasser, Heizung und andere Wohn-Nebenkosten sowie alle anfallenden Steuern wie Umsatzsteuer und sonstige anzuwendenden lokalen Steuern und Gebühren enthalten und jeweils gesondert aufführen. Das Profil muss zudem weitere Preisbestandteile wie bspw. Reinigungsgebühren, Gebühren zur Waschmaschinennutzung, Parkplatzgebühren oder zusätzliche Dienstleistungen enthalten und transparent darstellen, welche Zusatzkosten hierfür jeweils fällig werden. Ferner müssen rechtlich vorgegebene Pflichtangaben, wie Energieausweise vollständig und korrekt dargestellt werden. Der Anbieter verpflichtet sich, über den auf dem Unterkunftsprofil angegebenen Gesamtpreis – mit Ausnahme der im Buchungsprozess systemseitig je nach Buchungsdauer angegebenen Service-Gebühr, die Busystays erhält, keine weiteren Gebühren, Provisionen oder sonstigen Zahlungen von dem Kunden zu erheben. Davon ausgenommen sind Kosten für zusätzliche Dienstleistungen (z.B. Hospitality Services) außerhalb der eigentlichen Buchung oder mögliche Kautionszahlungen, die nicht Bestandteil des angegebenen Gesamtpreises sind. Weiterhin sollten sämtliche Vertragsunterlagen und Bedingungen vollständig vor Vertragsschluss, spätestens bei Vertragsschluss, einsehbar sein. Anbieter haben hierfür die Möglichkeit, über die Plattform Vertragsdokumente für den Abschluss der Verträge mit Kunden einzustellen. Die Einzelheiten zum Vertragsschluss sind unter Ziffer 5 geregelt.

3.3 Verfügbarkeiten

Der Anbieter sichert zu, dass die angegebene Verfügbarkeit der Unterkunft jederzeit korrekt und wahrheitsgemäß durch ihn angegeben ist. Er wird diese unverzüglich aktualisieren, sofern sich Änderungen ergeben. Kommt es aufgrund falscher Angaben der Verfügbarkeit zu einer Stornierung einer Buchung oder steht die Unterkunft nicht (rechtzeitig) bereit, so haftet der Anbieter hierfür und ist Busystays gegenüber sowie gegenüber dem Kunden zum Schadensersatz verpflichtet. Er wird sich in diesem Fall bemühen, dem Kunden eine gleichwertige oder bessere Ersatzunterkunft zum gleichen Preis anzubieten. Es steht jedoch im Ermessen des Kunden, ob er diese Ersatzunterkunft annimmt oder insgesamt von der Buchung Abstand nimmt. Busystays behält sich vor, den Anbieter zusätzlich in solchen Fällen mit Wirkung für die Zukunft von der Plattform auszuschließen.

3.4 Zustand der Unterkunft und Vollständigkeit der Beschreibung.

Der Anbieter sichert zu, die von ihm angebotene Unterkunft richtig und vollständig zu beschreiben und bei Veränderung das Unterkunftsprofil unverzüglich zu aktualisieren. Bilder und weitere Informationen müssen jederzeit den tatsächlichen Zustand der Unterkunft wiedergeben. Für den Fall, dass Mängel vorliegen, bzw. berechtigte Mängel vom Kunden geltend gemacht werden, ist der Anbieter verpflichtet diese zu beheben bzw. – nach Zustimmung des Kunden - eine alternative Unterkunft mit dem beschriebenen Leistungsumfang anzubieten. Gesetzliche und/oder vertragliche Ansprüche des Kunden bleiben unberührt. Kommt es zu einer Minderung des Gesamtpreises, so berührt dies die vom Anbieter zu zahlende Nutzungsgebühr nicht. Diese bemisst sich weiterhin an dem ursprünglichen Gesamtpreis. Ferner hat Busystays – außer in Ausnahmefällen – keinen Zugang zu den Unterkünften und wird, bzw. kann diese nicht kontrollieren, auch dann nicht, wenn ein Zugang ausnahmsweise möglich ist. Busystays ist nicht für den Zustand von Unterkünften verantwortlich. In gleicher Weise kann Busystays auch die Sicherheit von Schlössern nicht zusichern und ist hierfür nicht verantwortlich. Dies gilt insbesondere bei Abhandenkommen von Gegenständen aus den Unterkünften.

3.5 Erstellung von Unterkunftsprofilen durch Busystays

Sofern die Unterkunftsprofile von Busystays für den Anbieter erstellt werden, wird sich Busystays um eine bestmögliche und korrekte Darstellung bemühen. Busystays ist dabei von den Angaben des Anbieters abhängig und wird bereitgestellte Fotos ohne Prüfung übernehmen. Insofern ist auch hier die Regelung aus vorstehender Ziffer 3.4 anwendbar. Sofern Busystays auch Fotos von Unterkünften erstellt, werden diese dem Anbieter nach Erstellung zur Ansicht im Unterkunftsprofil bereitgestellt. Widerspricht dieser der Verwendung nicht innerhalb von 24 Stunden schriftlich oder per Email, so gelten die Fotos als auch etwaige von Busystays generierte Texte sowie weitere Angaben im Unterkunftsprofil als genehmigt und es ist für Busystays davon auszugehen, dass diese die Unterkunft richtig darstellen. In diesem Fall trägt Busystays keine weitergehende Verantwortung für die Inhalte des Unterkunftsprofils und haftet nicht für diese Inhalte. Busystays räumt dem Anbieter keine Nutzungsrechte an erstellten Inhalten ein. Dieser ist nicht berechtigt, die Unterkunftsprofile und/oder etwaige Fotos außerhalb der Plattform zu verwenden, soweit die Parteien nichts Abweichendes vereinbaren.

3.6 Anzahl an Unterkunftsprofilen pro Wohnung

Pro Unterkunft (einzelne Wohnung) sollte stets nur ein Unterkunftsprofil auf der Plattform eingestellt werden. Mehrfachprofile können von Busystays gelöscht werden.

3.7 Beauftragung mit der Erstellung von Fotos

Der Anbieter hat die Möglichkeit, die Erstellung professioneller Fotos für das Unterkunftsprofil (ggf. auch mit der Möglichkeit der Weiternutzung auch für eigene Zwecke) bei Busystays oder Partnern von Busystays zu beauftragen. Die Einzelheiten hierzu richten sich nach gesondert zu schließenden Vereinbarungen. Ein Anspruch hierauf besteht jedoch nicht.

3.8 Rechtliche Bedeutung des Unterkunftsprofils

Das Einstellen eines Unterkunftsprofils der Unterkunft stellt noch kein rechtlich bindendes Angebot zum Anschluss eines Vertrages durch den Anbieter dar. Es dient lediglich dazu, dem Kunden die Möglichkeit zu geben, eine Buchungsanfrage zu stellen. Gleichwohl sind Abweichungen von den im Unterkunftsprofil vom Anbieter angegebenen Konditionen zu Lasten des Kunden beim späteren Vertragsschluss nicht möglich. Die Buchungsschritte sind im Einzelnen in Ziffer 5 beschrieben.

3.9 Weiterleitung von Unterkunftsprofilen

Unterkunftsprofile von Anbietern werden von Busystays bei entsprechenden Anfragen an einen oder mehrere potentielle Kunden gleichzeitig über die Funktionalitäten der Plattform weitergeleitet.

3.10 Zusicherungen des Anbieters

Der Anbieter sichert zu, dass er berechtigt ist, die von ihm über die Plattform angebotenen Unterkünfte in der von ihm gewählten Form zu vermieten, bzw. anzubieten und keinerlei rechtliche Verpflichtungen hierdurch verletzt. Er sichert insbesondere zu,

3.10.1 sowohl die entsprechende Berechtigung von einem etwaigen Eigentümer / Hauptmieter hierfür zu haben als auch sämtliche öffentlich-rechtlichen sowie steuerlicher Vorschriften im Hinblick auf eine Vermietung /Überlassung einzuhalten (insbesondere keine unzulässige Zweckentfremdung vorzunehmen).

3.10.2 Vorschriften zu Meldegesetzen einzuhalten.

3.10.3 Rechnungen korrekt zu stellen, bzw. Busystays in die Lage hierzu zu versetzen.

3.10.4 keine Vereinbarungen zu verletzen, die er mit Dritten geschlossen hat, die einer Vermietung/Überlassung entgegenstehen.

3.10.5 keine sonstigen Rechte, z.B. Urheberrechte zu verletzen.

Busystays prüft diese Voraussetzungen nicht, kann jedoch in Zweifelsfällen entsprechende Nachweise anfordern und wird Unterkunftsprofile im Zweifel im eigenen Ermessen entfernen.

3.11 Freistellung durch den Anbieter

Der Anbieter stellt Busystays auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen frei, die aus fehlenden und/oder unvollständigen Angaben nach Ziffern 3.2 bis 3.4 und/oder aus einem Fehlen der unter Ziffer 3.10 geregelten Voraussetzungen, bzw. einer Verletzung von entsprechenden Verpflichtungen/Obliegenheiten resultieren. Dies gilt auch bei behördlicher Inanspruchnahme (insbesondere bzgl. Bußgeldern) und schließt die angemessenen Kosten einer Rechtsverteidigung ein.

3.12 Auskunft bei behördlichen Anfragen zur Zweckentfremdung

Der Anbieter nimmt zur Kenntnis, dass Busystays nach den gesetzlichen Regelungen zur Zweckentfremdung von Wohnraum oder bei sonstigen Rechtsverstößen verpflichtet ist, bei behördlichen Anfragen Auskünfte über die Anbieter zu erteilen. Busystays kann diesen Anfragen vollständig und ohne Rücksprache mit dem Anbieter nachkommen.

3.13 Haftung des Anbieters

Der Anbieter haftet gegenüber Busystays darüber hinaus für sämtliche Schäden, die Busystays aus einem Verstoß gegen die Regelungen aus dieser Ziffer 3 entstehen.

4. Leistungen für Kunden

4.1 Busystays Plattform für Kunden

Busystays stellt eine Plattform in Form eines Marktplatzes zur Suche, Anfrage und Buchung von Unterkünften bereit. Registrierte Nutzer haben auch die Möglichkeit, parallel mehrere Buchungsanfragen über die Plattform zu stellen und über die Plattform Buchungen, wie in diesen AGB geregelt, vorzunehmen. Die Anzahl an gleichzeitigen Anfragen kann durch Busystays beschränkt werden. Es gibt dabei unterschiedliche Typen an Nutzerkonten für Verbraucher und Unternehmer, die sich in der Funktionalität unterscheiden können.

4.2 Bewertungsmöglichkeit

Kunden haben darüber hinaus die Möglichkeit, Unterkünfte zu bewerten, jedoch nur dann, wenn sie dort tatsächlich gewohnt haben. Sie sind verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Busystays prüft diese Bewertungen nicht, ist jedoch berechtigt, sie bei einem Verdacht auf Unrichtigkeit jederzeit und ohne Rücksprache mit dem Kunden zu löschen.

5. Vertragsabschluss / Inhalt der Buchungen

5.1 Wesentliche Schritte zum Vertragsschluss

Die wesentlichen Schritte zum Vertragsschluss werden im Buchungsprozess dargestellt. Es gibt verschiedene Buchungsprozesse. Diese werden dem Kunden bei der Buchung entsprechend angezeigt. Der Anbieter kann den Prozess auswählen. Ein Vertragsschluss zwischen den Parteien kommt dabei – je nach Buchungsprozess - wie folgt zustande:

5.1.1 Buchungssprozess „Standard“

- Ein Kunde sendet eine unverbindliche Anfrage zu einem Unterkunftsprofil über die Plattform ab. Dieses wird von Busystays an den Anbieter übermittelt („Anfrage“).

- Der Anbieter kann diese Anfrage innerhalb einer bestimmten – im Buchungsprozess angezeigten - Frist annehmen. Tut er dies nicht, so wird sie in der Regel systemseitig und in Einzelfällen auch manuell abgelehnt. Hiermit macht er an den Kunden ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages, was dem Kunden übermittelt wird.

- Der Kunde kann dieses Angebot innerhalb einer bestimmten und dort ersichtlichen Frist annehmen. Mit Betätigung des Buttons „jetzt kostenpflichtig buchen“ kommt ein verbindlicher Vertrag zwischen Anbieter und Kunden zu den vom Anbieter auf der Plattform eingestellten Konditionen sowie zusätzlich mit Busystays zustande. Damit sind Buchung und Vertragsschluss im Sinne dieser AGB erfolgt. Dieser kann im Nachgang durch ein virtuelles „Unterzeichen“ z.B. eines „Vertragsdokuments“, wie in Ziffer 3.2 beschrieben, oder auf sonstige Art und Weise zwischen Anbieter und Kunden ergänzt werden. Maßgelblich für den Vertragsabschluss an sich bleibt jedoch stets das Betätigen des Buttons „jetzt kostenpflichtig buchen“.

5.1.2 Buchungsprozess „soft booking“

- Ein Kunde sendet eine verbindliche Anfrage zu einem Unterkunftsprofil über die Plattform ab. Er gibt dabei bereits sämtliche Zahlungsdaten an und führt evtl. auch ergänzend eine „virtuelle“ Unterzeichnung eines Vertragsdokuments durch. Dann betätigt er den Button „jetzt kostenpflichtig buchen“. Hierdurch wird ein verbindliches Angebot an den Anbieter abgegeben und über Busystays übermittelt. Dieses wird von Busystays an den Anbieter übermittelt.

- Der Anbieter kann dieses Angebot innerhalb einer bestimmten – im Buchungsprozess angezeigten Frist - annehmen. Dadurch erfolgt ein Vertragsschluss und eine Buchung. Tut er dies nicht, so wird das Angebot der Regel systemseitig abgelehnt.

5.1.3 Buchungsprozess „instant booking“

- Der Prozess entspricht Ziffer 5.1.2– erster Spiegelstrich - mit der Abweichung, dass durch Betätigung des Buttons „jetzt kostenpflichtig buchen“ bereits ein Angebot des Kunden zum Abschluss eines Vertrages gemacht wird, dass dann nur noch automatisch angenommen –. Das Angebot kann vom Anbieter selbst jedoch nicht mehr abgelehnt werden. Wählt der Anbieter den Buchungsprozess "Instant Booking" für seine Unterkunft aus, nimmt Busystays die Verfügbarkeitsangabe des Anbieters im Log-In Bereich oder über Kalenderschnittstellen immer als zugesichert an. Dies bedeutet, dass Buchungen im Nachhinein nicht abgelehnt werden können, sollte die Unterkunft im Moment der Buchung keine Verfügbarkeit für den gebuchten Zeitraum aufweisen. Im Übrigen gilt Ziffer 3.3.

5.2 Ausschluss von Anbietern und Kunden

Busystays behält sich vor, Anbieter und Kunden, die wiederholt nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen im Buchungsprozess reagieren, von der Nutzung temporär oder dauerhaft auszuschließen.

5.3 unbefristetes Mietverhältnis / § 550 BGB

Anbieter nehmen zur Kenntnis, dass im Falle einer Anwendbarkeit des § 550 BGB Verträge über einen längeren Zeitraum als ein Jahr zu einem unbefristeten Vertragsverhältnis führen können, wenn sie nicht schriftlich geschlossen wurden.

5.4 Rechtsnatur des Vertrages

Die Rechtsnatur des zwischen Kunden und Anbieter geschlossenen Vertrages richtet sich dabei nach dessen Inhalt. Es muss sich hier nicht um einen „Mietvertrag“ im Sinne des BGB handeln sondern kann auch ein Beherbergungsvertrag oder ein Vertrag eigener Art sein. Busystays wird – sofern Busystays nicht selbst als Anbieter auftritt - nicht Vertragspartner im Hinblick auf die Buchungen über Unterkünfte auf der Plattform sondern ist allein Dienstleister, der über die Plattform den Vertragsschluss ermöglicht. Mit Busystays wird dabei allein ein Vertrag über die Dienstleistung der – sofern anwendbar - kostenpflichtigen Nutzung der Plattform für die Realisierung der Buchung abgeschlossen.

5.5 Konditionen der Verträge und Vertragsmuster / Haftung für Vertragsmuster

Die Konditionen der Buchungen werden allein zwischen Anbieter und Kunden ausgehandelt und dies Parteien sind für die Abwicklung sämtlicher im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss relevanten Formalitäten (Form, Vertragstext, ggf. landesspezifische Vorschriften, etc..) verantwortlich. Busystays wird auf der Plattform Online-Abschlussmöglichkeiten und ggf. Vertragsmuster bereitstellen, die Kunden und Anbieter für den Vertragsschluss nutzen können. Diese Vertragsmuster sollen lediglich eine Hilfestellung für die Parteien darstellen und erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Busystays erteilt hiermit keine Rechtsberatung. Insbesondere berücksichtigen diese nicht in allen Fällen länderspezifischen/regionalen Besonderheiten. Busystays bietet weiterhin die Möglichkeit, Vereinbarungen zum Vertragsverhältnis unter Verwendung von Vertragsmustern in Form von Vertragsinhalten oder Unterkunfts-Geschäftsbedingungen als Teil des Buchungsprozesses online bereitzustellen und abzuschließen. Es obliegt allein Anbieter und Kunden, zu prüfen, ob dieses Verfahren die gesetzlichen Vorschriften für den Abschluss von Mietverträgen/Buchungen im Sinne dieser AGB nach der jeweiligen Rechtsordnung genügt. Anbieter können für die von ihnen angebotenen Unterkünfte eigene, objektbezogene Allgemeine Geschäftsbedingungen oder Verträge verwenden. Diese können die Regelungen aus diesen AGB abändern, dürfen ihnen jedoch nicht in wesentlichen Teilen widersprechen. Die Regelungen zur Stornierung (Ziffer 7) und zur Vergütung von Busystays (Ziffer 12) bleiben in jedem Fall unberührt.

5.6 Bedeutung der Inhalte der Unterkunftsprofile

Inhalte der Unterkunftsprofile sind im Übrigen maßgeblich für den Inhalt der zwischen Kunden und Anbieter geschlossenen Verträge. Es obliegt allein dem Anbieter, vor jedem Vertragsschluss sowie fortlaufend die Inhalte seiner Unterkunftsprofile auf Richtigkeit und Aktualität zu prüfen und diese aktuell zu halten. Auch falsche Inhalte können im Buchungsprozess zum Vertragsgegenstand werden und werden dann vom Anbieter ggf. geschuldet.

5.7 Steuerliche Pflichten

Die Erfüllung sämtlicher steuerlicher (Leistungs-)Verpflichtungen obliegt allein dem Anbieter. Busystays nimmt keine Fakturierung für den Anbieter vor. Der Anbieter verpflichtet sich, dem Kunden (insbesondere Unternehmern) eine ordnungsgemäße Rechnung über das für die Buchung zu zahlende Entgelt/den Preis zu erstellen und die ggf. anfallende USt. auszuweisen, jeweils unter dem Hinweis, dass der Einzug / die Bezahlung über die Systeme von Busystays abgewickelt wird.

6. Nutzerdaten

6.1 Nutzungsumfang

Nutzer dürfen Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen, die sie durch die Nutzung der Plattform erhalten haben, für keine anderen Zwecke nutzen, als für die vertragliche Kommunikation. Es ist insbesondere verboten, diese Daten an Dritte weiterzugeben oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzen. Nutzer gestatten ausdrücklich die Offenlegung der Angaben aus ihren Nutzerprofilen gegenüber dem jeweiligen (potentiellen) Vertragspartner), d.h. Kunde oder Anbieter. Nutzer sichern die Einhaltung sämtlicher datenschutzrechtlicher Vorschriften (insbesondere der DSGVO) zu. Im Übrigen findet die Datenschutzerklärung von Busystays Anwendung.

6.2 Verantwortung

Nutzer sind für sämtliche Daten, die sie über die Plattform erhalten selbst verantwortlich im Sinne der Datenschutzgrundverordnung.

7. Stornierungsrichtlinien

7.1 Ordentliche Stornierungsmöglichkeiten

Sowohl Kunden als auch Anbieter können abgeschlossene Buchungen unter bestimmten Umständen stornieren. Der Anbieter führt Stornierungsgrundsätze während des Buchungsprozesses und im Unterkunftsprofil auf (zusammenfassend „Stornierungsbedingungen“). Der Anbieter hat dazu die Möglichkeit, eigene Stornierungsbedingungen zu vereinbaren oder die Standard-Stornierungsbedingungen von Busystays oder individuell vom Anbieter vorgegebene Stornierungsbedingungen zu wählen. Ferner finden stets die nachfolgend in Ziffer 7.2 bis 7.3 beschriebenen Stornierungsbedingungen Anwendung.

7.2 Weitere Stornierungsbedingungen vor dem Bezugstag für Anbieter:

Der Anbieter kann die Buchung vor Bezug außerordentlich stornieren, falls der Kunde seinen Verpflichtungen (insbesondere Zahlung der Vergütung und ggf. Kaution, aber auch falsche Personenzahl) bereits im Vorfeld oder aber unmittelbar beim Einzug nicht nachkommt oder sonstige Bestandteile des Vertragsverhältnisses, wie in der Buchungsbestätigung enthalten, vom Kunden nicht erfüllt werden. In diesem Fall bleibt der Kunde – trotz Stornierung - zur Zahlung der Vergütung für den ersten Monat an den Anbieter verpflichtet und dieser Betrag kann von Busystays - wenn bereits geleistet – einbehalten werden.

7.3 Außerordentliche Stornierungsbedingungen vor Einzug für Kunden

Der Kunde kann die Buchung vor Bezug stornieren, falls der Anbieter die vertraglichen Voraussetzungen für das Zustandekommen des Vertrags nicht einhält/erfüllt und der Vertrag daher aufgelöst wird, wobei in diesem Fall sämtliche Zahlungen durch den Anbieter zurück zu erstatten sind und dieser auch die Service-Gebühr zu zahlen hat.

7.4 Form der Stornierung

Sowohl Kunde als auch Anbieter müssen Ihren Wunsch für eine Stornierung schriftlich oder per E-Mail über Busystays anfordern. Hierzu müssen sie den Busystays Customer Service schriftlich oder per E-Mail an info@busystays.com von der bei Busystays registrierten E-Mail-Adresse unter Angabe des Buchungscodes kontaktieren. Busystays gibt die Stornierung dann an die jeweils andere Partei weiter. Stornierungen werden erst dann wirksam, wenn diese durch Busystays per E-Mail bestätigt wurde.

7.5 Folgen der Stornierung hinsichtlich der Nutzungsgebühren und Service-Gebühren

Im Falle einer Stornierung bleiben die an Busystays zu zahlenden Nutzungsgebühren sowie Service-Gebühren stets in der Sache unberührt und werden unabhängig vom Fortbestand der Buchungen zur Zahlung fällig, wobei Busystays diese im Ermessen und unter Berücksichtigung der Umstände, die zur Stornierung geführt haben, reduzieren oder von einer Geltendmachung absehen kann.

7.6 Einbehalt durch Busystays

Sofern ein Geldbetrag aus dem Vertragsverhältnis zwischen Kunde und Anbieter in den Systemen von Busystays vorgehalten wird (oder dem Zahlungsdienstleister von Busystays), so ist Busystays berechtigt, Busystays zustehende Nutzungsgebühren oder Service-Gebühren direkt von diesem Betrag einzubehalten.

7.7 Weitere Rechte

Gesetzliche Widerrufsrechte bleiben von den Stornierungsbedingungen unberührt.

8. Problemfälle / unkooperatives Verhalten

8.1 Vorgehen bei Beschwerden

Stellt der Kunde unmittelbar nach Einzug in die gebuchte Unterkunft unvorhergesehene Probleme oder Mängel an der Unterkunft oder dem Anbieter fest, kann er innerhalb 24 Stunden nach Einzug Beschwerde erheben. Die Beschwerde hat er an den Anbieter schriftlich (Email genügt) an Busystays zu richten und diese muss eine konkrete Beschreibung des Problems enthalten. Busystays bemüht sich in diesem Fall, eine einvernehmliche Lösung zu erreichen. Wenn beide Seiten einvernehmlich erklären, dass sie mit einer formulierten Lösung einverstanden sind, ist die Beschwerde gelöst. Busystays kann eine Einigung jedoch nicht garantieren. Hinsichtlich der Nutzungsgebühren finden die Regelungen zu Stornierungen aus Ziffer 7.5 entsprechende Anwendung.

8.2 Mitwirkungspflicht des Anbieters

Der Anbieter verpflichtet sich, Busystays bei unkooperativem Verhalten des Kunden (insbesondere hinsichtlich etwaiger Zahlungspflichten des Kunden, sofern diese bestehen) bestmöglich zu unterstützen und insbesondere Mitteilungen weiterzuleiten, bzw. auf sonstige Weise zu unterstützen. In keinem Fall bestehen Ansprüche gegen Busystays, sofern der Kunde Schäden verursacht oder nicht zahlt.

8.3 Ansprüche aus Vertragsverhältnissen zwischen Anbieter und Kunden

Nutzer erkennen an, dass sämtliche Ansprüche aus Vertragsverhältnissen in Bezug auf Unterkünfte stets nur zwischen Anbieter und Kunden bestehen und auch nur in diesem Verhältnis geltend gemacht werden können.

9. Exklusivität und Umgehung

9.1 Abwicklung über die Plattform

Der Anbieter sowie der Kunde sind verpflichtet, sämtliche Leistungen aus der Buchung ausschließlich über die Plattform abzuwickeln. Vereinbarungen außerhalb der Plattform sind als Umgehung zu verstehen.

9.2 Umgehung der Buch- und Zahlungsabläufe.

Nutzern ist es insbesondere untersagt, die unter Ziffern 5 und 12 geregelten Buchungs- und Zahlungsabläufe, insbesondere die Nutzungsgebühren und/oder Service-Gebühren, zu umgehen. Sollten Nutzer außerhalb der Plattform einen Vertrag über die Nutzung/Miete eines der auf der Plattform eingestellten Unterkünfte schließen („Umgehung“), so besteht gleichwohl der Anspruch von Busystays auf Zahlung der Nutzungsgebühren/Service-Gebühren. Keine Umgehung stellt eine reine Zahlung zwischen Kunde und Anbieter außerhalb der Plattform dar. Von einer Umgehung ist ebenfalls auszugehen, wenn sich Kunde und Anbieter über die Buchung eines anderen Objekts als dem auf der Plattform einigen, sofern der Kontakt durch die Plattform zustande gekommen ist (und sich die Parteien dann für ein anderes Objekt entscheiden). Letztere Art der Umgehung ist nicht untersagt, löst aber ebenfalls den Anspruch auf Zahlung von Nutzungsgebühren / Service-Gebühren aus, die sich ebenfalls am Zeitraum der Buchung orientieren und zwar so, als ob der Buchung über die Plattform geschlossen wurde. Der Anbieter ist in diesem Fall verpflichtet, geschlossene Buchungen vollumfänglich gegenüber Busystays offen zu legen, so dass Busystays hierauf gestützt eine Berechnung vornehmen kann. Tut er dies nicht, wird Busystays den Kunden um Auskunft bitten. Sollte auch von diesem keine Auskunft zu erlangen sein, so ist Busystays berechtigt, die zu zahlenden Nutzungsgebühren nach billigem Ermessen zu schätzen. Entsprechendes gilt hinsichtlich des Kunden bzgl. der von ihm zu zahlenden Service-Gebühr.

10. Umgang mit Inhalten / Nutzungsrechte

10.1 Einräumung von Nutzungsrechten

Mit dem Hochladen von Inhalten gestattet der Anbieter Busystays diese für die Darstellung in der Plattform sowie für Werbezwecke im Zusammenhang mit der Plattform zu nutzen (z.B. Online / TV / Newsletter/ Print / Plakate, usw..) und räumt die entsprechenden Nutzungsrechte an Busystays ein. Dies schließt insbesondere das Recht ein, die Inhalte (insbesondere Fotos) uneingeschränkt auch für Inserate auf anderen Immobilienportalen zu verwenden.

10.2 Unzulässige Zugriffsmethoden

Die über die Plattform angebotenen Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Der Zugang und die Nutzung der Plattform erfolgten regelmäßig individuell durch eine natürliche Person (oder den Mitarbeiter einer juristischen Person) über einen Webbrowser. Der Einsatz von Techniken wie Webspidern, Crawlern oder ähnlichen Programmen, deren Zweck nicht in der bloßen Indizierung der Inhalte, sondern im massenhaften Abruf und der Speicherung von Inhalten der Plattform besteht, ist unzulässig. Dies gilt insbesondere auch für Techniken, die durch sogenanntes „Screenscraping“ Angebote und Dienste Dritter erst ermöglichen.

10.3 Recht zur Löschung bei Beendigung des Vertrages

Im Falle einer Beendigung des Nutzungsvertrages nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen – gleich aus welchem Grund – ist Busystays berechtigt, sämtliche Inhalte des Nutzers zu löschen. Es besteht keine Verpflichtung zur Übermittlung/Herausgabe, o.ä.

11. Maßnahmen bei rechts- und/oder vertragswidrigem Verhalten des Nutzers / Freistellungen

11.1 Außerordentliche Kündigung durch Busystays / virtuelles Hausrecht

Bei einem Verstoß des Nutzers gegen diese AGB ist Busystays berechtigt, den Nutzungsvertrag außerordentlich mit sofortiger Wirkung zu kündigen und/oder von seinem virtuellen Hausrecht Gebrauch zu machen. Demnach kann Busystays den betreffenden Nutzer von der Nutzung des Dienstes ausschließen, die von ihm verwendeten Inhalte löschen oder andere Maßnahmen im Sinne von Ziffer 11.3 ergreifen. Busystays behält sich vor, Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz auch gerichtlich zu verfolgen.

11.2 Löschung und Verweigerung der Aufnahme von Inhalten

Busystays prüft veröffentlichte Inhalte nicht. Busystays ist berechtigt, bei einem Verstoß gegen geltendes Recht sowie Regelungen dieser AGB, die Aufnahme von Inhalten zu verweigern, Inhalte unverzüglich ganz oder teilweise zu löschen und zu sperren sowie die Seiten und darauf gerichtete Verweise sofort zu löschen.

11.3 Maßnahmen durch Busystays

Busystays behält sich für den Fall, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die AGB verletzt oder wenn Busystays ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, neben dem Recht der fristlosen Kündigung vor:

11.3.1 den Nutzer zu verwarnen;

11.3.2 Angebote oder sonstige Inhalte des Nutzers zu löschen;

11.3.3 Die Nutzung der Plattform für den Nutzer zu beschränken;

11.3.4 den Nutzer vorläufig oder endgültig von der Nutzung der Plattform vollständig auszuschließen (Sperrung)

11.3.5 sonstige rechtliche Schritte (wie bspw. die Erstattung von Strafanzeigen) einzuleiten.

Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigt Busystays die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers sowie alle Umstände des Verstoßes, insbesondere den Grad des Verschuldens.

11.4 Verbot der Neuregistrierung nach Ausschluss

Nachdem ein Nutzer durch Busystays gesperrt wurde, darf dieser Nutzer sich auch mit einem anderen Nutzerkonto nicht anmelden oder über ein anderes Nutzerkonto die Leistungen nutzen und sich nicht neu registrieren.

11.5 Auswirkungen auf bestehende Verträge

Bereits abgeschlossene Buchungen des Nutzers mit anderen Nutzern bleiben von einer Löschung eines Angebotes unberührt. Entsprechendes gilt für bereits fällige Ansprüche auf Zahlung der Nutzungsgebühr und/oder Service-Gebühr. Wird ein Angebot vor Annahme durch einen Nutzer von Busystays gelöscht, kommt keine wirksame Buchung zustande.

11.6 Freistellung von Busystays durch Nutzer

Nutzer stellen Busystays im Falle von Rechtsverletzungen durch sie auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen anderer Kunden/Anbieter und/oder Dritter in Bezug diese Rechtsverletzungen frei. Dies schließt die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung ein. Diese Freistellung umfasst neben generellen Verletzungen von Rechten Dritter insbesondere – aber nicht ausschließlich – (i) Rechtsverletzungen von Nutzern, die aus falschen Profilangaben hergeleitet werden, (ii) Rechtsverletzungen aus Inhalten von hochgeladenen Angeboten / Unterkunftsbeschreibungen der Anbieter und (iii) Rechtsverletzungen aufgrund von Bewertungen durch Kunden sowie (iv) Ansprüche, die wegen mangelhafter Unterkünfte gegen Busystays geltend gemacht werden und (v) Ansprüche aus Buchungen, die gegen Busystays geltend gemacht werden, wie insbesondere nicht erfolgte Zahlungen, Vertragsverletzungen der Kunden und Schäden, die an Objekten oder Eigentum des Kunden entstehen (vi) Schäden an Unterkünften, die durch Kunden oder Dritte verursacht wurden.

12. Leistungsabwicklung (Zahlungsablauf, Entgelte, Rechnungstellung) / Vergütung von Busystays

12.1 Preis und Fälligkeit

Der im Buchungsprozess dargestellte Gesamtpreis ergibt sich aus dem zwischen Anbieter und Kunde vereinbarten Entgelt (inkl. USt. und sonstige anzuwendenden lokalen Steuern und Gebühren) für die Überlassung der Unterkunft (Unterkunftspreis bei Abschluss der Buchung), den etwaigen weiteren vereinbarten Entgelten, welche im Unterkunftsprofil ersichtlich sind, sofern diese in der im Gesamtpreis inbegriffen sein sollen sowie der Service-Gebühr, d.h. der kundenseitigen Vergütung von Busystays. Der Gesamtpreis wird vor Abschluss der Buchung für den Kunden im Buchungsprozess dargestellt. Busystays benachrichtigt Anbieter und Kunden nach der erfolgten Buchung erneut über den Gesamtpreis sowie alle Preisbestandteile und weist die Nutzungsgebühr gegenüber dem Anbieter gesondert aus. Die Nutzungsgebühr (für Anbieter) sowie die Service-Gebühr (für Kunden, sofern diese anfällt) wird sofort nach Abschluss der Buchung zur Zahlung an Busystays fällig. Die anfallende Service-Gebühr wird den Kunden und die Nutzungsgebühr dem Anbieter jeweils im Buchungsprozess oder bereits im Unterkunftsprofil dargestellt und der Kunde sowie der Anbieter willigt mit dem Abschluss der Buchung ein, die Service-Gebühr, bzw. Nutzungsgebühr zu zahlen. In der Buchungsvariante „Instant-Booking“ kann aufgrund des verkürzten Buchungsverfahrens keine Berechnung der konkret zu zahlenden Nutzungsgebühr an den Anbieter erfolgen. Diesem werden beim Einstellen des Unterkunftsprofils für diese Buchungsart daher die Berechnungsgrundlagen offengelegt.

12.2 Änderungen der Service-Gebühr / Nutzungsgebühr

Busystays behält sich vor, die Höhe der Service-Gebühr und Nutzungsgebühr jederzeit für die Zukunft zu ändern. Bereits abgeschlossene Verträge bleiben unberührt.

12.3 Zahlungsarten

Dem Kunden stehen unterschiedliche Zahlungsarten zur Verfügung, um die Buchung bei Busystays abschließen und die angezeigte fällige Zahlung an den Anbieter übermitteln zu können sowie zur Zahlung der Service-Gebühren. Soweit im Buchungsprozess nicht anders dargestellt, ist zum Einzug eine volle monatliche Rate des zu zahlenden Entgelts (z.B. Miete) zur Zahlung fällig. Weitere monatliche Zahlungen werden in der Regel außerhalb von Busystays vom Kunden direkt an den Anbieter gezahlt. Eine vollständige Zahlungsabwicklung aller geschuldeten Zahlungen unter Beteiligung von Busystays (bzw. des Zahlungsdienstleisters) nach Maßgabe von Ziffer 12.4 kann auf Wunsch des Kunden optional (ggf. als Teil des gesonderten Service-Paketes) vereinbart werden. In diesem Fall erhält der Anbieter alle monatlichen Zahlungen unter Beteiligung von Busystays durch den beauftragten Zahlungsdienstleister, jedoch nur wenn der Kunde tatsächlich zahlt. Busystays übernimmt in keinem Fall eine Inkasso-Garantie, d.h. eine Zahlungsabwicklung über Busystays bedeutet für den Anbieter nicht, dass dieser auf eine tatsächliche Zahlung durch den Kunden vertrauen kann. Busystays ist daher in diesem Zusammenhang nicht zum Schadensersatz bei Zahlungsausfällen verpflichtet.

12.4 Zahlungsdienstleister von Busystays

Für –Online- Zahlungsarten / arbeitet Busystays mit einem Online-Zahlungsdienstleister zusammen. Der Zahlungsdienstleister, zieht den über Busystays fälligen Preis sowie ggf. fällige Service-Gebühren im Namen des Anbieters vom Zahlungsmittel des Kunden ein und hält den Betrag auf einem nichtverzinsten Treuhandkonto für den Anbieter vor. Hierzu richtet der Anbieter ein eigenes Treuhand-Konto beim Zahlungsdienstleister ein. Gelingt der Forderungseinzug nicht, sind die dadurch anfallenden Mehrkosten vom Kunden zu entrichten. Dies gilt nicht, wenn er den Fehler in der Zahlungsübermittlung nicht verursacht hat. Im Übrigen finden die AGB/Bedingungen des jeweils gewählten Zahlungsanbieters Anwendung (s. Ziffer 15.9).

12.5. SEPA Notificationfristen

Etwaige SEPA Notificationfristen werden auf einen Zeitraum von einem Tag verkürzt.

12.6. Teilzahlung im Voraus

Der Kunde willigt ein, dass der Zahlungsdienstleister den angezeigten, zum Einzug fälligen Betrag (i.d.R. eine volle Monatsrate/ein volles Monatsentgelt) zum Buchungsbeginn an den Anbieter überweist und diesen innerhalb einer angemessenen Frist vor dem Einzugsdatum von dem bei der Buchung angegebenen Zahlungsmittel belastet.

12.7. Erstattung bei Nichtantritt

Wird die Buchung nicht wie geplant angetreten, prüft Busystays ob die Zahlung ggf. an den Kunde erstattbar ist. Dies richtet sich nach den zwischen Kunde und Anbieter vereinbarten oder von Busystays vorgegebenen Stornierungsrichtlinien und den Regelungen zur Stornierung Ziffer 7. Busystays wird auf eine vereinbarungsgemäße Rückzahlung nach Kräften hinwirken.

12.8. Zahlungsausfälle und Haftung von Busystays

Sollte es generell zu Zahlungsausfällen auf Kundenseite kommen oder sich der Anbieter zur Rückzahlung des eingezogenen Betrags weigern, haftet Busystays hierfür nicht. In diesem Fall schuldet Busystays keine Rückzahlung an den Kunden oder Anbieter. Die Nutzer willigen ebenso zur Zahlung der Nutzungsgebühren und Service-Gebühren an Busystays in der Form ein, dass der Zahlungsanbieter den entsprechenden Betrag (ggfs. in mehreren Teilbeträgen) von einem Zahlungsmittel des Nutzers auf das Treuhandkonto des Zahlungsdienstleisters und von dort auf ein Geschäftskonto von Busystays überweist. Dies gilt sowohl für den Anbieter als auch für den Kunden.

12.9. Aufrechnung gegenüber Busystays

Eine Aufrechnung durch Nutzer gegenüber Busystays ist nur mit Forderungen der Nutzer möglich, wenn diese Forderungen zum gleichen Zeitpunkt fällig sind sowie und rechtskräftig festgestellt wurden oder nicht strittig sind.

12.10. Rechnungstellung über die Nutzungsgebühr

Busystays erstellt den Anbietern auf Verlangen eine Rechnung über die Nutzungsgebühren, bzw. den Kunden über die Service-Gebühren.

12.11. Steuerliche Pflichten

Soweit nicht widerlegt, gilt die Vermutung, dass ein Nutzer seiner (umsatz-) steuerrechtlichen Pflichten bewusst ist und diese ordnungsgemäß erfüllt, solange Busystays nichts anderes mitgeteilt wurde. Busystays behält sich das Recht vor, Nachweise zur unternehmerischen oder privaten Eigenschaft als Nutzer (Anbieter oder Kunden) anzufordern wobei sich der Nutzer dazu verpflichtet, seine Eigenschaft als Unternehmer über geeignete Merkmale wie z.b. eine USt-Identnummer offenzulegen.

12.12. Dienstleistungen außerhalb des Leistungsumfangs von Busystays

Der Anbieter kann Vergütungen für zusätzliche Dienstleistungen, die nicht gem. diesen AGB ein verpflichtender Bestandteil des monatlichen Entgelts sind, außerhalb der Plattform geltend machen. Dies stellt keine Umgehung dar. Der Anbieter muss diese Informationen über solche Kosten vor Vertragsschluss (insbesondere im Unterkunftsprofil oder in den Vertragsbedingungen) ausweisen. Solche etwaigen Kosten sind nicht Teil der Berechnung der Nutzungsgebühr und/oder Service-Gebühr.

12.13. Liste der eingesetzten Zahlungsdienstleister

Die AGB der von Busystays eingesetzten Zahlungsdienstleister finden ergänzende Anwendung auf die Zahlungsprozesse.

13. Widerrufsrechte gegenüber Anbietern

Bestehen eines Widerrufsrechts

Verbrauchern, die über die Plattform Verträge schließen, stehen ggf. Widerrufsrechte zu. Anbieter sind verpflichtet, die Kunden über bestehende Widerrufsrechte zu belehren. Sofern und soweit es sich bei einem über die Plattform zwischen Kunde und Anbieter geschlossenen Vertrag um einen Wohnraummietvertrag und keinen Beherbergungs-oder Dienstleistungsvertrag handelt, keine vorherige Besichtigung durch den Kunden erfolgt ist und der Anbieter Unternehmer ist stehen Kunden, die Verbraucher sind nach deutschem Recht gesetzliche Widerrufsrechte zu, wobei die vorgenannten Voraussetzungen kumulativ vorliegen müssen.

14. Widerrufsrechte gegenüber Busystays

14.1 Voraussetzungen

Sofern ein Nutzer Verbraucher ist, steht ihm auch gegenüber Busystays ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Der Nutzer schließt im Buchungsprozess und gleichzeitig mit der Buchung einen Vertrag über die Erbringung von entgeltlichen Dienstleistungen i.S. dieser AGB mit Busystays. Diese Dienstleistungen sind durch Abschluss des Vertrages zwischen Anbieter und Kunde allerdings bereits auf Wunsch des Nutzers vollständig erbracht, d.h. der Vertrag ist vollständig ausgeführt und das Widerrufsrecht damit erloschen. Generell findet gegenüber Busystays das Widerrufsrecht nach nachfolgender Ziffer 14.2 Anwendung, das allerdings erloschen ist. Dies gilt ebenfalls für ein von einem Verbraucher erworbenes Servicepaket, wobei in diesem Fall der Vertrag in der Regel noch nicht vollständig erbracht sind.

14.2 Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Busystays, Email: info@busystays.com mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

15. Kaution

15.1. Ausweisung der Kaution

Der Anbieter kann eine Kaution zur Buchung seiner Unterkünfte erheben. In diesem Falle ist es unbedingt notwendig, dass der Anbieter diese Kautionsinformationen, insbesondere die festgelegte Höhe in dem Unterkunftsprofil vorher ausweist.

15.2. Abwicklung der Kaution

Die Abwicklung der Kaution findet in der Regel und soweit nicht anders vereinbart außerhalb der Plattform direkt zwischen Kunden und Anbieter statt, sodass Busystays weder für die Verwaltung von Kautionen noch etwaige Kautionsforderungen verantwortlich ist. Dies stellt keine Umgehung dar.

16. Laufzeit, Kündigung des Nutzungsvertrages nach dieser AGB

16.1 Laufzeit des Nutzungsvertrages über die Plattform

Der Nutzungsvertrag wird nach der Registrierung auf unbestimmte Zeit geschlossen.

16.2 Kündigung des Nutzungsvertrages über die Plattform durch Nutzer

Nutzer können diesen Nutzungsvertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Für eine Kündigungserklärung genügt eine Mitteilung an Busystays in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail an info@busystays.com). Bereits geschlossene Buchungen des Nutzers mit anderen Nutzern bleiben von einer Kündigung des Nutzungsvertrages unberührt. Entsprechendes gilt für bereits fällige Ansprüche auf die Zahlung der Nutzungsgebühren und/oder Service-Gebühren.

16.3 Kündigung des Nutzungsvertrages über die Plattform durch Busystays

Busystays kann den Nutzungsvertrag jederzeit ordentlich mit einer Frist von zwei Wochen kündigen.

16.4 Außerordentliche Kündigung und Sperrung

Das Recht zur Sperrung und zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

16.5 Verträge zwischen Nutzern bei Kündigung

Eine Kündigung des Nutzungsvertrages berührt etwaige Verträge zwischen Anbieter und Kunden nicht.

17. Haftung von Busystays

17.1. Prüfung des Vertragspartners

Jeder Nutzer muss die Identität seines jeweiligen Vertragspartners selbstständig überprüfen. Busystays übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der auf der Plattform eingestellten Kontaktinformationen der Nutzer sowie weiterer Nutzerdaten und Inhalte und prüft diese nicht.

17.2. Haftung von Busystays / Haftungsbeschränkung

Busystays haftet unbeschränkt nach den gesetzlichen Regelungen für die durch Busystays, ihre Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei der ausdrücklichen Übernahme einer Garantie sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.

17.3. Sonstige Schäden

Für sonstige Schäden haftet Busystays nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Die Schadensersatzpflicht ist dabei auf solche Schäden begrenzt, die als vertragstypisch und vorhersehbar anzusehen sind. Eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

17.4. Ausschluss der Haftung im Übrigen

Im Übrigen ist die Haftung von Busystays ausgeschlossen.

17.5. Haftung/Gewährleistung von Busystays zu Verträgen zwischen Kunden und Anbietern

Busystays übernimmt für Leistungen und Rechtmäßigkeit aus den zwischen Kunden und Anbieter geschlossenen Verträgen über die Unterkunft keine Gewähr und/oder Haftung und zwar insbesondere nicht für die Beschaffenheit der Unterkünfte, da Busystays (sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart) weder Vertragspartner der Buchungen ist, noch Anbieter und/oder Kunde Erfüllungs- und/oder Verrichtungsgehilfen von Busystays sind.

17.6. Haftung von Busystays für Drittdienstleister

Busystays haftet nicht für Leistungen, die ein Drittdienstleister im Prozess des Vertragsschlusses zwischen Kunde und Anbieter übernimmt, sofern es sich nicht um einen Erfüllungsgehilfen und/oder Verrichtungsgehilfen von Busystays handelt.

18. Empfehlungen

Busystays empfiehlt Anbietern, ihr Angebot von Unterkünften entsprechend zu versichern.

19. Schlussbestimmungen

19.1. Anwendbares Recht

Es gilt für die auf der Plattform angebotenen Dienstleistungen von Busystays – soweit rechtlich zulässig und nicht zwingend ein anderes Recht anwendbar ist - das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Übereinkommens über den internationalen Kauf beweglicher Sachen. Für Buchungen findet das im Verhältnis zwischen Kunde und Anbieter vereinbarte oder aufgrund von zwingenden Vorschriften anwendbare Recht Anwendung. Etwaige Sonderregelungen finden sich in Ziffer 23.

19.2. Übertragung auf Dritte

Busystays ist berechtigt, ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen.

19.3. Gerichtsstand

Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag München. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder Wohnsitz hat oder der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Der Text sämtlicher Bestimmungen unterliegt deutschem Recht und soll nach deutschem Rechtsverständnis ausgelegt werden.

19.4. Sprachfassungen

Für Unternehmer gilt:

Die in allen anderen Sprachen zur Verfügung gestellte Fassung dient nur zur Information und ist nicht Bestandteil des Rechtsgeschäfts. Im Falle von Abweichungen zwischen der deutschen und der fremdsprachigen Fassung gilt daher nur die deutsche Fassung.

19.5. Besondere Regelungen für Eigentümer in Großbritannien (UK)

Der Eigentümer nimmt zur Kenntnis, dass er rechtlich dafür verantwortlich ist, sicherzustellen, dass der Kunde/Mieter/Bewohner in der Lage ist, das Objekt zu mieten und/oder rechtmäßig zu bewohnen. Dies gilt unabhängig davon, ob der Eigentümer namentlich im (Miet-) Vertrag erwähnt ist oder nicht. Der Eigentümer ist verpflichtet, die erforderlichen Unterlagen, aus denen sich das Recht des Bewohners/Mieters (und aller anderen volljährigen Bewohner) ergibt, im Vereinigtem Königreich zu mieten zu prüfen und aufzubewahren. Sollte der Bewohner/Mieter (oder ein anderer volljähriger Bewohner) nicht zur Miete im Vereinigten Königreich berechtigt sein, kann dies für den Eigentümer strafrechtliche und/oder zivilrechtliche Folgen sowie Bußgelder für die Genehmigung und Erlaubnis zum Bewohnen des Objekts nach sich ziehen. Der Eigentümer nimmt zur Kenntnis, dass Busystays für ein Versäumnis einer solchen Überprüfung des Rechts zur Anmietung oder Verifizierung der Dokumente des Bewohners nicht verantwortlich ist und nicht haftbar gemacht werden kann.

München, 01.09.2019